Türkei - Buchmesse Frankfurt - Freundliche Worte für das Gastland Türkei gerechtfertigt?
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| Mehr kritische Bericht über die Türkei notwendig |
BESONDERS HÖFLICHE WORTE VOM DEUTSCHEN AUSSENMINISTER
Besonders höflich hat sich - fast möchte man sagen: traditionsgemäß – auch diesmal wieder der deutsche Außenminister und Vizekanzler Steinmeier gegenüber der Türkei geäußert. Nach einer ddp-Meldung bewertete er die Verhältnisse in der Türkei hinsichtlich der politischen Reformen in der Türkei mit den Worten, wer sich in der Türkei umschaue, der sehe eben auch: «Die Türkei hat sich auf den Weg gemacht zu einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.»
Wie schon gesagt: Aus diplomatischer Sieg mögen solche Sätze verständlich sein. Doch wer die Verhältnisse in der Türkei vor Ort beobachten kann, der kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: Mit großer Kraft ist die amtierende AKP-Regierung damit beschäftigt, der pluralistischen und demokratischen Gesellschaft ihr islamisches ertesystem zu verordnen.
«PLURALISTISCHE UND DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT IN DER TÜRKEI?»
- ZWEIFEL SIND ANGESAGT!
Auch wenn die AKP bei der letzten Wahl nur 47 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, versucht sie mit Hilfe ihrer übermächtigen Mehrheit im Parlament der Mehrheit der Bevölkerung ihre Vorstellungen aufzudrücken. Dass es zu dieser Mehrheit von 62 Prozent aller Parlamentssitze gekommen ist, verdankt die AKP ausschließlich den speziellen Regelungen des türkischen Wahlrechtes, über die die AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU schon mehrfach berichtet hat.
Ein solches Wahlergebnis als das Merkmal „einer demokratischen Gesellschaft“ zu interpretieren, mag da schon überraschen.
Genauso wenig passt es zu einer demokratischen Gesellschaft, wenn man versucht, kritische Stimmen - wo immer sie laut werden - mundtot zu machen. Die sich ständig wiederholenden Prozesse gegen Schriftsteller, die kritische Bücher zur Geschichte und zur Gegenwart der Türkei schreiben, und dabei Anzeigen und Anklagen Türkei gegen den Gummiparagraphen 301 der türkischen Strafprozessordnung ernten, sind ein Beispiel.
Die Kontrolle der (nicht staatlichen) türkischen Fernseh- und Rundfunksender durch den türkischenen Fernseh- und Rundfunkrat (RTÜK), der durch seine Wahlregelungen für die Mitglieder von der türkischen der Regierung dominiert wird, sind weiteres Beispiel dafür, wie demokratische Meinungsbildung in der Türkei verhindert wird.
Last but not least zählen auch Boykottaufrufe gegen einen Zeitungskonzern zu den Beispielen, die auf eine Unterdrückung der demokratischen Meinungsbildung in der Türkei hinzielen. Dieser Aussage bleibt auch dann bestehen, wenn man bedenkt, dass innerhalb dieses Konzerns nur eine begrenzte Meinungsvielfalt zugelassen wird.
MEHR KRITISCHE BERICHT ÜBER DIE TÜRKEI DER GEGENWART NOTWENDIG!
So wäre es wünschenswert, die aktuellen Verhältnisse in der Türkei in der Berichterstattung über die Frankfurter Buchmesse deutlicher herauszustellen. Noch ist Zeit dazu!
Die Geschäfte - zumindest deutscher Verleger - würden bestimmt nicht darunter leiden, wenn mehr kritische Literatur über die Türkei publiziert würde. Nicht nur die rund drei Millionen türkisch-stämmigen Bürger, die in Deutschland leben, wären sicherlich daran interessiert, mehr über die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei im Jahre 2008 zu erfahren, sondern auch viele deutsche Leser.
In diesem Zusammenhang ein Danke schön an Orhan Pamuk, der in seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse scharfe Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit in seiner Heimat übte. Wie Swissinfo berichtet, habe der Nobelpreisträger laut Manuskript gesagt: «Der Hang des türkischen Staates, Bücher zu verbieten und Schriftsteller zu bestrafen, hält leider immer noch an.»
Aufgrund des Paragrafen 301 des türkischen Strafrechts, «mit dem man Schriftsteller wie mich einzuschüchtern versucht», würden Hunderte von Schriftstellern und Journalisten gerichtlich belangt und verurteilt.
Dem ist nichts hinzuzufügen!
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