Verstöße gegen den Datenschutz und gegen Persönlichkeitsrechte nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Erst LIDL, dann die Telekom, nun die Lotto-Gesellschaft und die Süd-West Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat.
Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im Grundgesetz verankert werden. Womit der Bundestag lediglich nachholen würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hatte.
Außerdem muss das gesamte Datenschutzrecht den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Und es muss klar gestellt werden: Datenklau ist kein Kavaliers-Delikt, sondern ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte und damit auf unverzichtbare Grundlagen der Demokratie.
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: www.petrapau.de
Ebenso denke ich, dass man den Datenschutz im Grundgesetz durchaus besser festlegen könnte.
Jedoch nicht als Opt-In-Lösung wie von der Bundesregierung geplant.
Seriös arbeitende Unternehmen, insbesondere Mitglieder des Deutschen Dialogmarketing Verbandes (DDV) verwenden beispielsweise schon lange die Robinsonliste, in die sich jeder eintragen kann, der keine Werbung möchte.
Die Verwendung ist bisher in Deutschland außerhalb des DDV freiwillig. Warum macht man diese nicht verpflichtend?
Der DDV hat auch bereits seine Qualitäts- und Leistungsstandards QuLS als mögliche bundesweite Lösung vorgeschlagen und die Politik eingeladen, dieses Siegel als mögliches Modell für ein einheitliches Siegel zu überprüfen.
Doch wie immer die Lösung aussieht, die "schwarzen Schafe" wird auch ein schärferes Datenschutzgesetz nicht davon abhalten, Daten zu "klauen".
Das Unternehmen, für das ich tätig sein darf (ebenfalls Mitglied im DDV) hat eine Webseite ins Leben gerufen, die über Direktmarketing in seiner heutigen Form und die Folgen einer Opt-In-Regelung aufklären möchte: www.kein-datenklau.de.
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